HAMBURG-STEUER

„Hamburgersteuer“, würde man in Bukarest sagen (das noch ein ungarisches Dorf werden wird), denn in Rumänien gibt es diese Abgabe seit 2009 in Form einer Sondersteuer. Das Gesetz ist bei unserem rumänischen Nachbarn wohlauf, und dafür können auch wir dankbar sein, denn es war höchste Zeit, institutionell gegen völlig unnötiges und total ungesundes Abfallessen vorzugehen, dessen einziger Existenzgrund darin besteht, dass es angeblich schmeckt.

Sondersteuer auf Zigaretten, Chips, Fastfood, gefärbte Getränke und Süßigkeiten. Also auf alles, was man getrost als terroristischen Anschlag auf unseren Körper bezeichnen kann. Ich verstehe das Problem nicht, aber daran, dass es sich um eine hervorragende Idee handelt, erkennen wir, dass alle Betroffenen dagegen protestieren, außer den Ärzten, den Krankenhausdirektoren sowie den gemeinnützigen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die ein gesundes Leben unterstützen. Wenn auch die MSZP anfangen würde zu protestieren, könnten wir sicher sein: Es geht nicht nur um einen guten Vorschlag, sondern auch um ein gut funktionierendes, rentables System. Denn solange Csaba Csontos solche Aussagen machen kann wie „In Ungarn gibt es kein ungesundes Essen, nur ungesunde Ernährung“, gibt es hier ernsthafte Probleme mit der Denkweise. Ach ja, dieser kluge Junge ist übrigens Unternehmensleiter bei Nestlé Hungaria.

Sehen wir uns an, wem die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gelegen kommt und wem nicht.

Wie ich bereits erwähnt habe, steht auf der einen Seite der Gesundheitssektor. Aber wer könnte auf der anderen Seite stehen? Hat sich wirklich noch niemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht, wem es gelegen kommen könnte, möglichst ungesundes Essen, am besten vollgestopft mit so vielen Konservierungsstoffen und künstlichen Zutaten wie möglich, in die Regale zu bringen? Es wäre zu naheliegend, darauf zu antworten: den Herstellern und Händlern. Aber das ist nicht das wahre große Geschäft. Ich will nicht länger um den heißen Brei herumreden: Die Antwort ist eine der größten Mafias, die man Pharmalobby nennt. Sie sind diejenigen, die ein Interesse daran haben, die Leute mit allen möglichen Scheiß vollzustopfen und Diabetes, Bluthochdruck, Krebserkrankungen sowie Herz-Kreislauf-Katastrophen hervorzurufen, denn sonst kämen am Ende die Riesenprofite nicht zustande und sie könnten nicht jede Packung Blutdrucksenker oder Tabletten nach einem Schlaganfall verkaufen. Jedes Unternehmen sorgt selbst für seine Kundschaft, und die Arzneimittelhersteller bilden da keine Ausnahme. Sie produzieren ihre Patienten und sichern so ihr Fortbestehen. Schließlich fällt jemand viel eher in die Grube, wenn man ihn hineinstößt.

Ja, also Verschwörungstheorien erfinden. Aha. Ich hätte da eine einfache Frage: Warum kann man nicht, wenn auch nicht ausschließlich, so doch überwiegend gesunde Lebensmittel und Getränke anbieten? Die Leute kaufen, was man ihnen vorsetzt. Wenn es nichts anderes gäbe, würden sie das essen und trinken, was sie kaufen können und was in den Laden kommt. Auch damit ließe sich zusätzlicher Gewinn erzielen, und obendrein wird ständig behauptet, gesunde Lebensmittel und ein gesunder Lebensstil seien viel teurer und eine gesunde, vitaminreiche Ernährung sei etwas für die gehobene Mittelschicht. Na also? Niemand hat ein Interesse daran, außer uns. Wenn es keine Kranken gibt, gibt es auch keinen Profit. Darauf folgt oft das abgedroschene Argument, der Staat müsse die Kranken versorgen, sodass die zusätzlichen Einnahmen wieder verloren gingen. Der ungarische Staat gibt beispielsweise jährlich 3.500 Milliarden für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens aus. Ist das Geschäft dann doch nicht so lukrativ? Ja, allerdings geht der Trend nicht gerade dahin, dass hier jeder einzelne Bürger versichert ist und die öffentliche Gesundheitsversorgung ein Grundrecht ist. Somit müssen auch die horrenden Einnahmen aus dem Tabakverkauf nicht wieder ins Gesundheitswesen fließen, denn irgendwann wird dieses nicht mehr vom Staat finanziert, sondern von privaten Versicherern und personalisierten Versicherungssystemen. (Erinnert sich noch jemand an das Referendum von 2008? Da stand etwas Ähnliches auf dem Spiel, und es ging bei Weitem nicht um 300 Forint.) Ich denke dabei an den weltweiten Trend, etwa in den USA, Australien, Japan, den Niederlanden, Kanada und Finnland, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber ich will auch ein konkretes Beispiel anführen: 2008 wollte Dänemark fast wortwörtlich dieselbe Sondersteuer einführen. Dann kam ein dänischer Pharmakonzern namens Novo Nordisk und riss der ganzen Idee die Wurzeln aus und verhinderte sie. Ironischerweise ist Novo Nordisk auch in Ungarn geschäftlich tätig. Ich bin gespannt, wie sich die Sache entwickelt.

Die Alarmglocken wurden natürlich schon geläutet, aber bleiben wir noch eine Minute bei diesem Csaba Csontos. Was er so sagt.

„Wir halten die Einführung der Steuer für den falschen Weg. Der freie Warenverkehr ist in der Europäischen Union wichtig. Das wäre eine Stigmatisierung bestimmter Produkte und könnte eine Veränderung der Konsumgewohnheiten bedeuten.“

„Das könnte eine Veränderung der Konsumgewohnheiten bedeuten.“ Ja, am Ende würden sie noch mit dem Rauchen aufhören und auf Fastfood verzichten, das den Körper mühelos ruiniert. Das wäre wirklich furchtbar. Und natürlich wurden, wie üblich, auch der drohende Verlust von Arbeitsplätzen und der Umzug der allmächtigen multinationalen Konzerne aus der Werkzeugkiste geholt.

Dadurch würden manche Produkte einfach teurer, und der einzige Geschädigte wäre der Verbraucher. Da die Steuer für die Unternehmen höhere Kosten bedeuten würde, wäre das auf Dauer nicht tragbar: Die Preise würden steigen oder man müsste Arbeitskräfte entlassen.

Diese Erklärung stammt vom 11. Februar 2011. Gehen wir nun in der Zeit zurück, bis zum 7. Januar 2010, als ein gewisser Dragos Frumosu Ende 2009 mit der Einführung einer Hamburgersteuer eine ähnliche Panik schüren wollte. Eine Panik, deren Vorboten inzwischen auch bei uns zu spüren sind. Herr Frumosu ist übrigens Vorsitzender des Landesverbands der rumänischen Lebensmittelgewerkschaften. 

Weiß nicht, ob jemandem aufgefallen ist, dass es gewisse Ähnlichkeiten zwischen den Aussagen von Csaba Csontos und Dragos Frumosu gibt. Das Problem ist nur, dass Dragos sich schon im Januar 2010 dazu geäußert hat, also vor mehr als einem Jahr. Das Gesetz geht in Rumänien inzwischen in sein zweites Jahr. Das Gesetz hat sich bewährt und funktioniert, die multinationalen Konzerne sind geblieben, und es gab keinerlei Meldungen über Entlassungen, schon gar nicht in großem Umfang.

Jedem steht es frei, sich dumm zu verhalten. Das ist darwinistische Selektion: Wenn jemand für 2500 Forint rauchen will, soll er das tun. Wenn jemand 1200 Forint für eine Tüte Chips ausgeben will, bitte, kann hingehen und sie kaufen. Alles hat seinen Preis, auch die geistige Zurückgebliebenheit, und wer sein verfassungsmäßiges Recht ausüben will, in diesem Fall dumm zu sein, dem darf man diese Möglichkeit nicht nehmen. Das ist unter anderem eine der wichtigen Errungenschaften der Demokratie. Denn am Ende könnte József Debreczeni noch recht behalten, und dann wird uns wirklich niemand mehr vor der völligen Verblödung retten. [youtube-embed id="qqebzAWv0hI"]